Motion will Strafzahlungen verhindern

3. Juli 2020 agvs-upsa.ch – Keine CO2-Bussen für die Jahre 2020 und 2021. Das fordert SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Er hat eine entsprechende Motion eingereicht.
 

abi. Die Vorgaben sind klar: Bis 2015 hätten die CO2-Emissionen der neu in Verkehr gesetzten Autos im Durchschnitt auf 130 Gramm CO2/km gesenkt werden sollen. Da der Zielwert auch im Jahr 2019 nicht erreicht wurde, müssen die Autoimporteure eine Busse von insgesamt 78,1 Millionen Franken bezahlen. Fürs Jahr 2018 waren es noch 31,7 Millionen Franken. Das gab das Bundesamt für Energie (Bfe) Anfang Juli bekannt. 

Da inzwischen das Klimaziel auf 95 Gramm pro Kilometer verschärft worden ist, dürften diese Strafzahlungen künftig wohl noch höher ausfallen – gerade auch im Jahr 2020. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Verkäufe der Neuwagen massiv eingebrochen, wie die aktuellen Zahlen von Auto-Schweiz zeigen.

Für SVP-Nationalrat Walter Wobmann ist daher klar: «Die Verbindung von fehlenden Erträgen und drohenden Sanktionen, das heisst Bussen, ist toxisch für die systemrelevante Autobranche mit rund 86'000 Mitarbeitenden.» Er hat deshalb eine Motion eingereicht, die von 15 Nationalräten mitunterzeichnet wurde – darunter Albert Rösti, Benjamin Giezendanner, Thomas Hurter und Nadja Umbricht Pieren.

Die Forderung von Wobmann an den Bundesrat: Er soll eine Regelung erlassen, um die Sanktionen für die Jahre 2020 und 2021 auszusetzen, wenn die individuellen Zielvorgaben betreffend CO2-Emissionen der Neuwagenflotte eines Importeurs oder Herstellers überschritten werden. Ein durchaus realistisches Szenario: Der SVP-Nationalrat geht davon aus, dass die Steckerfahrzeuge wegen der nachlassenden Nachfrage und Lieferschwierigkeiten noch stärker zurückgehen werden als der Gesamtmarkt.

«Mit Blick auf die aktuelle Situation am Markt muss das oberste Ziel sein, jenes Momentum aufzubauen, das notwendig sein wird, um die aktuellen Einbussen bestmöglich im Zuge des laufenden und kommenden Jahres kompensieren zu können», schreibt er in der Begründung und bescheinigt den Sanktionen in der aktuellen Situation einen «unzumutbaren Strafcharakter».

Die Motion wartet nun auf die Behandlung im Rat. Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, erhält Wobmann mit seinem Anliegen im Parlament allerdings wenig Unterstützung. Auch die FDP ziehe nicht mit. «Die Dringlichkeit im Umwelt- und Klimabereich ist trotz Corona weiterhin hoch», wird FDP-Präsidentin Petra Gössi zitiert. Deshalb dürfe man auch die kurzfristige Krise nicht gegen die langfristigen Massnahmen im CO2-Gesetz ausspielen. Die Antwort Wobmanns im «Tages-Anzeiger»: «Die FDP entfernt sich zunehmend von der bürgerlichen Politik und macht gemeinsame Sache mit den Linken.»

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Kommentare


Schmidlin Adrian 7. Juli 2020 - 11:18
Ich denke, Herr Wobmann macht das sehr gut. Jedoch wird er wohl keine Chance haben. So wenig wie wir kleinen Garagen. Der Gegenwind ist zu gross und die Politik wie auch die Importeure haben sich in den letzten Jahren extrem verändert. So bleibt vielen kleinen leider nur noch, sich anders zu orientieren. Dabei wird sehr viel kaputt gehen. Schade, aber nach 100 Jahren werden nur noch die grossen überleben. Dabei wird auch viel Wissen und Vielfalt verschwinden. Dazu kommen Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze und Sicherheit und Vertrauen von so manchem zufriedenen Kunden. Nun startet Citroen mit dem Verkauf des neuen Modells Ami über den Elektrofachhandel als erster Hersteller in Frankreich. Ich denke, viele Hersteller werden da nachziehen. Aber so ist der Lauf der Zeit und wir werden sehen wo es hinführen wird?

didi klement 14. Juli 2020 - 8:29
Falls diese Motion überhaupt behandelt wird muss man dann zuerst untersuchen weshalb die Autoindustrie in der EU Elektroautos liefern kann und in der Schweiz viele Modelle ausverkauft sind. Die Autohersteller wollen derzeit lieber die Quote in der EU erfüllen als in der Schweiz und die Aussetzung der CO2-Bussen würde das noch deutlich unterstützen. Das wäre nicht nur eine 'Küngelei' sondern ein Betrug an der neutralen Schweiz.